September-Plenum: Warum die Handelskammer die Rebellen braucht. Verschwendung muss beendet werden!

 

In der fünften Plenarsitzung nach „der Wende“ haben wir den Weg zu mehr Transparenz und Sparsamkeit fortgesetzt.

Donnerstag ist Kammertag. An diesem 7. September folgte auf die wöchentliche Präsidiumssitzung eine sehr wichtige der monatlichen Plenumssitzungen. Im August war Sommerpause, folglich drängten sich sehr viele anstehenden Entscheidungen dicht auf der Agenda.

Ziemlich zügig wurden die vier Anträge aus der Mitte des Plenums abgestimmt und bekamen alle die erforderliche Mehrheit an Zustimmung. Unter anderem wird die Kammer künftig nur noch „emissionsfreie Fahrzeuge“ anschaffen. Der Beschluss sichert, nach Prognosen des Hauptamtes, eine Einsparung von fast 5.000 Euro in den kommenden drei Jahren. Die Kammer sendet weiterhin an den Rechnungshof das Signal, dass, falls der Landesrechnungshof die Handelskammer Hamburg prüfen möchte, wir als Plenarier dieser Prüfung die Türen öffnen werden und sie konstruktiv begleiten werden.

Der letztgenannte Beschluss ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein weiterer Schritt unseres Bündnisses „Die Kammer sind WIR“, die gesamte Arbeit der Kammer und insbesondere die Rechnungslegung für die Mitgliedsunternehmen wesentlich transparenter zu gestalten, als dies bislang der Fall war.

Abbildung 1: Die Tagesordnung der Plenumssizung im September der Handelskammer ist so lang, dass sie nicht auf eine Seite passt.

Als Neuling in der Kammerpolitik, war mir nicht klar, dass die Prüfung durch den Landesrechnungshof einer Körperschaft des öffentlichen Rechts überhaupt angezweifelt werden kann, aber wie dieser Artikel in der Süddeutschen beweist, sind einige deutschen Kammern bisher recht zugeknöpft gewesen: „Rechnungshöfe dürfen eigentlich die Industrie- und Handelskammern prüfen. Manche wehren sich aber verbissen dagegen.“ http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/transparenz-kammern-wollen-geheim-bleiben-1.2880005

Einsicht in Finanzen der Handelskammer für den Landesrechnungshof

Für unser Bündnis steht es außer Frage, dass die (Zwangs-)Mitglieder und die Öffentlichkeit ein Recht auf Einsicht in die Finanzen der Kammer haben. Diese politische Linie haben wir mit dem Antrag und Zustimmung deutlich unterstrichen.

Neuer Schwung und Expertise für die Ausschüsse

Es folgte ein weiterer Meilenstein in der Arbeit unseres Bündnisses, die Wahl der Ausschüsse, d.h. die Wahl der Ausschussmitglieder. In der Juli Sitzung wurde bereits die Arbeit der Ausschüsse wesentlich gestärkt und die Vorsitzenden der Branchenausschüsse erhielten Rederecht und Antragsrecht im Plenum. Auch dieser wichtige Schritt zu mehr Einflussnahme, Transparenz und Durchlässigkeit des teilweise verkrusteten und elitären Systems war notwendig um die Kammerarbeit für Unternehmen attraktiver zu gestalten und Mitgliederbeteiligung zu befördern.

Abbildung 2: Trotz deutlich sichtbarer Uhr haben wir die Sitzungszeit überzogen. Zahlreiche Abstimmungen und die Anhörung von Beratern kosten Zeit. Da hilft auch die Glocke nicht.

Deshalb sind wir sehr glücklich, dass das Interesse an der Mitarbeit in den Ausschüssen sehr groß war und wir fast 900 ehrenamtliche Mitglieder gewinnen konnten, die für drei Jahre in die Ausschüsse gewählt wurden. Fast 40 Prozent der Mitglieder sind neu berufen, d.h. diese hatten bislang wenig oder gar nichts mit der Kammer zu tun. Es ist folglich ein positives Signal, dass die Unternehmen der neuen Kammerführung aufgeschlossen, positiv und mit dem Willen zur Mitgestaltung begegnen. Ich habe selbst in vielen Gesprächen mit neuen Mitgliedern der Ausschüsse die Veränderung in der Wahrnehmung der Kammer erfahren. Mit diesem Rückenwind, mit der Begeisterung und der neu gewonnen Expertise der Teilnehmer in den Gremien werden wir gemeinsam die Kammer nachhaltig verändern, reformieren und aktiv gestalten.

Keine Feststellung des Jahresabschluss 2016

Der Tagessordnungspunkt zur Feststellung des Jahresabschluss 2016 wurde zur weiteren Prüfung in den Innenausschuss zurück verwiesen. Dafür sprachen zwei wesentliche Gründe. Es geht unter anderem um sechs Millionen Euro, um die das Vermögen der Kammer ggf. korrigiert werden müsste. Das zwar schicke aber extrem teure Gebäude gegenüber der Kammer, der Universitätscampus der HSBA, einer 100%-igen Tochter der Kammer, wurde zunächst für rund 8 Millionen geplant, fiel dann aber beim Bau finanziell völlig aus dem gesteckten Rahmen und wurde für rund 18-19 Millionen Euro fertiggestellt. Es ist zwar nicht das einzige Gebäude, das finanziell völlig aus dem Ruder lief, erinnern wir uns an BER oder die Elbphilharmonie. Aber die Millionen, die für den Bau verwendet wurden waren zwangseingetriebene Beiträge von Mitgliedern der Kammer. Mitglieder der Kammer, Unternehmer, die im wahren Leben eine solche Fehlkalkulation kaum überleben.

Jetzt hat die neue Kammerführung bei der Prüfung des Jahresabschluss 2016 ein Gutachten entdeckt, das bereits die alte Kammerführung in Auftrag gegeben hat, das aber nie den Weg in die Öffentlichkeit fand. Das Gutachten bewertet das Gebäude mit weniger als zwölf Millionen Euro, ein Delta von sechs Millionen also, das – nicht zwingend aber doch verantwortungsvoll – in der bilanziellen Darstellung Niederschlag finden sollte. Das gilt es nun weiter zu prüfen, ob die Berichtigung des Jahresabschluss 2016 erfolgen muss.

Eine weitere Unklarheit, die sich aus der Prüfung des Jahresabschluss ergab, war, dass die Kammer aus Zwangsbeiträgen der Mitglieder rund 1.000 Euro Jahresbeitrag an den Wirtschaftsrat der CDU gezahlt hat. ABER, pikantes Detail: Die Kammer als Organisation war gar nicht Mitglied des Vereins, sondern sie hat seit dem Jahr 1999 den Betrag für die persönliche Mitgliedschaft von Herrn Professor Schmidt-Trenz bezahlt.

Großzügige Ausgaben der Pflichtbeiträge werden wir beenden

Für unser Bündnis ist dieses pikante Detail ein weiterer Beweis, wie bedenkenlos die Kammer in der Vergangenheit mit dem Geld ihrer Mitglieder umgegangen ist. Überraschend war auch, dass nicht die Kammer diese persönliche Mitgliedschaft „aufgedeckt“ hat, sondern der Wirtschaftsrat der CDU, der die wahre Mitgliedschaft hinter den Beitragszahlungen auf Nachfrage offenlegte.

Wir sprechen hier also „nur“ von rund 18.000 Euro, wenn man die Jahre der Beitragszahlungen summiert, aber für ein kleines Unternehmen ist diese Summe ziemlich viel Geld. Im Vergleich zu sechs Millionen mögen das Peanuts sein. Aber wir haben entschieden, das nicht einfach so durchgehen zu lassen. Denn dafür wurden wir gewählt, endlich Licht und Aufklärung in die allzu bequemen Gepflogenheiten der kammerlichen Abrechnung zu bringen.

Für viele unserer Plenarier ist es geradezu rätselhaft, wie selbst die Wirtschaftsprüfer, sei es die Bestellten oder die Ehrenamtlichen, zu ihren wohlwollenden Empfehlungen kommen, der Jahresabschluss 2016 sei nicht zu beanstanden. Das ist unverständlich und korrekturbedürftig.

Wir werden also eine weitere Runde drehen, auf dem Weg zu mehr Transparenz und Öffentlichkeit, auf dem Weg zu sinnvollen Ausgaben und der Abschaffung der Pflichtbeiträge. Es ist ein steiniger Weg und er wird lange dauern, aber wir haben uns aufgemacht und kommen jeden Tag einen Schritt weiter. Das treibt uns an.

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