Von Verwirrung, Intransparenz und der Rechtsaufsicht – ein Bericht aus der Oktober Sitzung

Der Wahlkampf zur Kammerwahl im Februar hat begonnen. Das wurde in der Plenumssitzung vom 06. Oktober 2016 überdeutlich. Die Strategie des Hauptamtes scheint klar: möglichst viel Verwirrung stiften, um sich damit über die nächste Wahl zu retten. Denn auf dem Spiel steht nicht nur das üppige Gehalt des Hauptgeschäftsführer Schmidt-Trenz von 530.000 Euro jährlich….

Nicht überraschend also, dass es gleich zwei Gegenbündnisse zu unserem Original “Die Kammer sind WIR” gibt. Das Bündnis “Unternehmer für Hamburg” rund um das derzeitige Plenumsmitglied Robin Houcken gibt sich moderat und fordert nun auch die Kammer zu reformieren – zumindest ein bisschen. Allerdings kann ich mich an keinen Reformvorschlag von Robin Houcken in den vergangenen zweieinhalb Jahren erinnern. Immerhin stimmte er in dieser Sitzung für unseren Antrag auf Zulassung der Öffentlichkeit zu Plenarsitzungen nach Münchener Vorbild. Dort heißt es in §5 Absatz 8 in der IHK Satzung für München und Oberbayern schlicht: “Die Sitzungen der Vollversammlung sind öffentlich.” Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch die “Bewahrer” der Kammer organisieren sich. Birgit Kochen-Schmidt-Eych nutzte jedenfalls diese Plenarsitzung, um kräftig für ihr Bündnis “Vorfahrt für Hamburg” und deren Webseite zu werben.

Echte Reformen sind wohl erst nach den nächsten Wahlen mit dann anderen Mehrheitsverhältnissen möglich. Das weiss auch die Hauptgeschäftsführung und beauftragte ihren Justiziar Christian Graf einen Antrag zur Änderung der Wahlordnung einzubringen. Danach soll künftig das Kandidatenfoto von den Wahlzetteln verschwinden. Das macht die Kandidaten naturgemäß schwerer erkennbar. Zur Erinnerung: Kandidaten unseres Bündnisses konnte man bei der letzten Wahl am “W” Button leicht identifizieren. Begründet wurde diese Änderung der Wahlordnung übrigens mit einer Vorgabe der Rechtsaufsicht. Dies ist die gleiche Rechtsaufsicht, die dem ehemaligen Kammer-Präses und jetzigem Wirtschaftssenator Frank Horch untersteht. Leider wurde auch diese Änderung der Wahlordnung mit großer Mehrheit angenommen.

Wer die Kammer ändern und die Zwangsbeiträge abschaffen will, der kann uns jetzt bei der Kandidatenaufstellung zu den Kammerwahlen im Januar und Februar 2017 aktiv unterstützen. Noch bis zum 11. November 2016 suchen wir Unterstützerunterschriften für unsere Kandidaten aus allen Wahlgruppen. Unterschreiben dürfen Geschäftsführer und Prokuristen. Senden Sie hierzu eine kurze Mail an info@die-kammer-sind-wir.de und wir mailen Ihnen die entsprechenden Formulare zurück.

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Die Kammer sind WIR!

Die Hamburger Unternehmerinnen und Unternehmer sind aufgefordert vom 16. Januar bis 14. Februar 2017 das Plenum der Handelskammer Hamburg zu wählen. Unser Bündnis Die Kammer sind WIR! macht den Wählern ein Angebot: Wir wollen die Handelskammer modernisieren, reformieren und die Zwangsbeiträge abschaffen. Für die Wahl 2017 tritt das Bündnis mit insgesamt 57 Kandidaten an.
© Die Kammer sind WIR! 2016