November-Plenum: über Haushalt, Absolution und Hoffnung für die Zukunft

 

Beitrag von Andreas Räber. Das November-Plenum tagte am 2.11. und sorgte für Unmut, als es an die Entlastung des alten Präsidiums und Hauptgeschäftsführer ging. Aber der Reihe nach:

Eine neue Regelung für die Aufzeichnung und Übertragung der öffentlichen Plenumssitzung für die nicht freigegebenen Wortbeiträge wurde beschlossen und damit ein weiterer Schritt in Richtung einer rechtssicheren Öffentlichkeit des Plenums gegangen, so wie es das Bündnis Zwangsbeiträge abschaffen – Die Kammer sind WIR! versprochen hat. Der nächste Schritt soll die Klärung einer bezahlbaren Videolösung beinhalten.

Die Berichte von den letzten Delegationsreisen nach China, Montreal und Silicon Valley haben gezeigt, dass Hamburg weiterhin ein weltweit wichtiger und geschätzter Wirtschaftsstandort ist, aber auch noch viel lernen kann von anderen Städten, sei es in Sachen Elektromobilität, digital strukturiertem ÖNV, Digitalisierung oder Start-Up-Förderung. Unter anderem haben die Teilnehmer aus Montreal die Nominierung Hamburgs zur Austragung des ITS Weltkongresses 2021 (Intelligente Verkehrs- und Transportsysteme) mitgebracht. Bis dahin muss in Hamburg sicher noch einiges bewegt werden.

Es scheint ein erhebliches Einsparungspotential zu geben, wenn redundante Aufgaben der 12 norddeutschen Handelskammern im Rahmen der HK-Nord zusammengelegt werden. Dieser Aspekt sollte dringend untersucht und weiter verfolgt werden.

Nach dem Beschluss des alten Plenums, eine neue Compliance-Richtlinie einzuführen, wurde in einem externen Anwaltsbüro eine unabhängige Hinweisgeberstelle eingerichtet. Dort können anonym Hinweise auf Verstöße gemeldet werden. Es ist erfreulich, dass dort bisher noch kein Hinweis eingegangen ist.

Die Tatsache, dass 200 Ausbildungsverträge weniger als im Vorjahr (insgesamt 8862) zustande kamen, muss als Warnsignal verstanden werden und die Aktivitäten der Kammer zur Bewerbung der dualen Ausbildung anspornen. Die Ursachen liegen sicher zumeist darin, dass inzwischen mehr als 50% der Schulabgänger/innen studieren und ein immer größerer Anteil an Anwärter/innen nicht geeignet sind. Letzterer Punkt sollte der Politik zu denken geben.

Nach der Rücküberweisung des Haushaltes 2016 in den Innenausschuss im September, lag nun der korrigierte Entwurf vor. Durch entsprechende Gutachten, musste die Bewertung des HKIC (Handelskammer Innovations-Campus, eine der Wirkungsstätten der HSBA) in den Büchern der Handelskammer um 7,7 Mio. Euro abgewertet werden. Das sind immerhin mehr als 40% der Herstellungskosten. Das dadurch entstandene Minus unter der Bilanz konnte durch vollständige Auflösung der Ausgleichsrücklage von 5,29 Mio. Euro auf -1,29 Mio. Euro begrenzt werden. Jedoch ist damit die Ausgleichsrücklage per 1.1.2017 auf Null gesetzt worden, was ein unerfreulicher Zustand ist und die Kammerfinanzen vor Rückschlägen nicht mehr wie gewünscht schützen kann. Zwar wurde im Nachtragshaushalt 2017 diese Rücklage zwangsweise wieder aufgefüllt, aber natürlich nicht in gleichem Maße. Der Haushalt 2016 wurde nun so festgestellt und der notwendige Nachtrag 2017 beschlossen.

Die dann anstehende Entlastung des alten Präsidiums und des Hauptgeschäftsführers für 2016 wurde kontrovers diskutiert. Das Plenum konnte sich nicht durchringen, der alten Kammerführung eine „wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung“ zu bescheinigen. Der auch in 2016 noch herrschenden Verschwendung von Zwangsbeiträgen eine Absolution zu erteilen, konnten die meisten Plenumsmitglieder nicht folgen. Folgerichtig wurde die Entlastung verweigert. Immerhin wurde noch im Dezember 2016 eine weitere Erhöhung des exorbitanten Gehaltes des HGF für weitere 2 Jahre von der alten Kammerführung abgesegnet. Auch wurde trotz besseren Wissens die nun erfolgte Abwertung des HKIC nicht für notwendig erachtet und so mit falschen Zahlen jongliert.

Nach diesen ganzen unerfreulichen Zahlen, war es eine Wohltat, in einem Vortrag zu den Aktivitäten der Wirtschaftsjunioren von so viel Engagement, sozialem Verantwortungsbewusstsein und Einsatz  sowie Azubi- und Start-Up-Unterstützung zu hören. Hut ab vor dem großartigen Einsatz der 130 ehrenamtlichen Junioren!

Andreas Räber, 2. Nov. 2017

Hinterlasse einen Kommentar

*Pflichtfeld Bitte alle Pflichtfelder ausfüllen

*

*