Bericht von der 2. Plenumsitzung der Handelskammer am 8. Mai 2014 von Heiko Wandrey

Mit Spannung erwartet, fand am 08.Mai die zweite Plenarsitzung für die Mitglieder des Bündnisses Die Kammer sind WIR! und generell für das neue Plenum statt.

Begrüßt wurden die neuen Mitglieder des Plenums, die durch Kooption ins Plenum berufen worden sind. Mit dabei auch Coskun Costur, den unser Bündnis mit vorgeschlagen hatte.

Die großen Punkte der Tagesordnung waren die Wahl des Präses und im Anschluss die vom neu gewählten alten Präses durchgeführte Wahl der 6 Vizepräsides. Insgesamt betrachtet kamen in dieser Sitzung für mich persönlich erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Vorgänge auf. Das sollte in einer Plenarsitzung einer anerkannten ehrwürdigen Institution nicht so sein und ich werde im Nachgang versuchen, das für mich aufzuklären. Als Beispiel wurden unbequeme Anträge nicht zur Abstimmung zugelassen oder wurden derart umgesetzt, dass der Antragsteller bloßgestellt wurde.

Es gab einen Antrag aus unserem Bündnis, die Wahl geheim durchzuführen, weil man im Plenum wie die Sardinen eng aneinander sitzt (ohne Witz – man hat wirklich nur seine Stuhlbreite zur Verfügung). Der Antrag sah Wahlkabinen vor, was zugegeben nicht zu Ende gedacht war. Der Antragsteller selbst war auch zum ersten Mal dabei und erkannte, dass die räumliche Situation das nicht zulässt. Somit ergriff er das Wort und schlug den Kompromiss vor, die Sitzung für wenige Minuten auszusetzen, damit jeder die Chance hat, einmal mit dem Stuhl nach hinten zu rutschen, um sein Kreuz zu machen ohne dass der Nachbar es sieht. Das alte Präsidium hatte sich jedoch vorbereitet und der betreffende Vizepräses ließ sich den Spaß nicht nehmen, lehnte den Kompromiss ab und ließ demonstrativ eine Wahlkabine aufstellen. Es war fast lustig, dabei wäre es so einfach gewesen, die beiden vorhandenen Wahlurnen im Raum verteilt aufzustellen und jeder kurz aufsteht, um seinen Wahlumschlag einzuwerfen.

Für den anderen Antrag fehlte angeblich die rechtliche Grundlage. Konkret ging es z.B. um die Veröffentlichung der Wahlergebnisse der Wahl des Präses und der Vizepräsides. Angeblich würde die Wahlordnung eine Veröffentlichung explizit ausschließen. Auf die Rückfrage in welchem Paragraphen, weil uns die Wahlordnung gerade vorliegt, musste der hauseigene Jurist eingestehen, dass die Wahlordnung es nicht regelt und nahm den Rettungsring mit dem Verweis auf allgemeingültige Gesetze dankbar auf. Merkwürdig, dass die Wahlergebnisse der Handwerkskammer am selben Tag im Abendblatt zu lesen waren. Scheint, als ob die Handelskammer nicht in Hamburg, Deutschland oder Europa Ihren Hauptsitz hat.

Besonders irreführend waren für mich die Wahlformulare. Besonders zur Wahl der Vizepräsides. Weil das alte Präsidium es auf eine Kampfabstimmung hat ankommen lassen. 6 Stimmen hatte jedes Plenarmitglied für 7 Kandidaten auf dem Wahlformular. Im Prinzip ganz einfach, aber warum konnte man auch Enthaltung und Nein ankreuzen. Werden die Nein-Stimmen von den Ja-Stimmen abgezogen? Das wäre eine logische Schlussfolgerung. Keine Ahnung meinte im Anschluss auch mein Sitznachbar der durch die Kooption zum ersten Mal mit dabei war.

Schneid = Kraft und Mut und das braucht man wirklich um mit Traditionen zu brechen. Zumindest in den Positionen die dem alten Präsidium unbequem sind. In den letzten Monaten wurde mehrfach die Tradition einfach so gebrochen um z.B. überhaupt einen Kandidaten für den Präses gewinnen zu können. Auf den Antrag aus unserem Bündnis die Sitzung um 15 Min zu verlängern, um die Wahlergebnisse verkünden zu können antwortet der Präses nur „das entspricht nicht der Tradition“. Somit wurde der Antrag nicht zur Abstimmung zugelassen.

Mit Bedauern muss ich feststellen, dass noch nicht einmal das Verständnis für die rechtliche Schieflage von der alten Kammerführung aufgebracht wurde. Es bleibt die Hoffnung, dass die 3 Damen, die neu in das Präsidium berufen worden sind, sich nicht vom verblieben Teil des alten Präsidium beeinflussen lassen sondern sich selbstbewusst durchsetzen. Allein die Tatsache, dass 3 Frauen jetzt dem Präsidium angehören, ist in jedem Fall ein Traditionsbruch und ein Erfolg, den wir uns zuschreiben können.

Ich wünsche mir, dass die zukünftigen Beschlüsse nicht den Verdacht erwecken, anfechtbar zu sein und dass ich im Vorfeld auch objektiv informiert werde. In meinen beiden ersten Plenarsitzungen hatte ich nicht das Gefühl, mit den an die Hand gegebenen Werkzeugen und Informationen abstimmungsfähig zu sein.

Meine bisherigen Erfahrungen in der Kammerarbeit zeigen mir, dass die Mitarbeiter an der Basis wirklich bemüht sind, einen guten Job zu machen, um die Unternehmen zu unterstützen. Teilweise lässt sich das verbessern aber das ist normal und überall so. In jedem Fall wird deren Arbeit nicht leichter mit den Konfrontationen im Plenum.

Es bleibt spannend wohin diese Kammer und das Kammerwesen überhaupt steuert.

Euer Heiko Wandrey

Bericht von der konstituierenden Plenumsitzung der Handelskammer am 3. April 2014 von André Mücke

Das war er also: Der erste Tag im Plenum der Handelskammer Hamburg. Ein großer Raum mit großem Tisch und vielen gewählten Unternehmerinnen und Unternehmern.

Und dieses Mal mit immerhin zwölf Kolleginnen und Kollegen von unserem Bündnis Die Kammer sind WIR!.

Angenehm fällt auf, dass der Anteil der Frauen mit etwa 33% deutlich höher liegt als bislang. Das kann für einen facettenreichen Austausch nur von Nutzen sein.

Auch viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom Hauptamt der Handelskammer waren zur konstituierenden Sitzung des Plenums geladen.

Der Verlauf der Sitzung unterliegt derzeit noch der Geheimhaltung. Daher habt bitte Verständnis, dass an dieser Stelle (noch) nicht auf die Inhalte der Sitzung eingegangen werden kann. Wir arbeiten aber daran, unsere Kernforderung nach mehr Transparenz umzusetzen und den Kammermitgliedern nicht nur die Entscheidungen, sondern auch den Entscheidungsweg zu transportieren. Dafür werden wir nun die Arbeit im Plenum, in den Ausschüssen und mit dem Hauptamt nutzen.

Bereits bestätigt und von der Kammer veröffentlicht sind die Namen der zehn kooptierten Mitgliedern. Denn zusätzlich zu den in den Wahlgruppen gewählten Plenarmitgliedern kann das Plenum bis zu zehn weitere Personen in das Plenum wählen. Nun mag man unter demokratischen Gesichtspunkten verschiedene Auffassungen über dieses Vorgehen haben, dass ein von der Basis gewähltes Plenum nach eigenem Ermessen weitere Mitglieder aufnehmen kann. Die Idee dahinter ist schlichtweg, dass in der sogenannten Urwahl etwas zu kurz gekommene Branchen oder Unternehmensgrößen dennoch mit Mitgliedern im Plenum vertreten sein können.

Ein verständlicher Ansatz, der aber nur dann greift, wenn tatsächlich unterrepräsentierte Branchen und Unternehmensgrößen über das Mittel der Kooption Einzug in das Plenum erhalten – oder Unternehmen, die auf Grund ihrer infrastrukturellen Wichtigkeit für unsere Stadt elementare Bedeutung haben. Ein falscher Ansatz, wenn das Mittel dieser Kooption dazu verwendet wird, Mitglieder aus anderen Gründen in das Plenum zu berufen.

Wir möchten dies an dieser Stelle nicht weiter kommentieren, sondern freuen uns vielmehr, dass einer unserer personellen Vorschläge von Die Kammer sind WIR!, Coskun Costur, ebenfalls als kooptiertes Mitglied vom Plenum gewählt und damit in den Kreis der Plenarier aufgenommen worden ist. Coskun Costur ist Geschäftsführer des Hamam Hafen und soll insbesondere auch die Interessen der Unternehmerinnen und Unternehmer mit Migrationshintergrund vertreten. Diese Gruppe ist unserer Ansicht nach im Plenum bislang unterrepräsentiert.

In Sachen Olympiabewerbung ging es dann doch noch heißer her. Insbesondere die Rückfragen unserer Bündnis-Mitglieder haben gezeigt, dass es kein „Weiter so“ geben kann. Als Vertreter der Hamburger Unternehmen nehmen wir unsere Meinungsbildungs- und Kontrollfunktion ernst – ein reines Abnicken von Anträgen wird es nicht geben. Dies dürfte bereits in der ersten Sitzung klar geworden sein. Immerhin konnten wir – trotz zahlenmäßiger Unterlegenheit – erwirken, dass seitens der Handelskammer eine Befürwortung für die olympischen Sommerspiele 2024 oder 2028 in Hamburg unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Bevölkerung steht. Schließlich kann ein solches Vorhaben nur erfolgreich gelingen, wenn es in allen politischen und gesellschaftlichen Gruppen breite Unterstützung findet.

Dass die Sitzung nach Jahrzehnten zum ersten Mal mit leichter Verspätung zu Ende ging, tut uns fast ein wenig leid. Aber es waren sicherlich wichtige Fragen, die gestellt, und wichtige Antworten, die gegeben worden sind.

Das gehört zum Meinungsbildungsprozess dazu.

Wir freuen uns daher auf eine spannende und kooperative Arbeit im Plenum.

Und als Hamburger weiß man etwas frischen Wind um die Nase schließlich auch zu schätzen.

Euer André Mücke

Tobias Bergmann wird für das Amt des Vizepräses der Handelskammer Hamburg nominiert

Die Plenumsmitglieder des Bündnisses Die Kammer sind WIR! haben in der konstituierenden Sitzung des Plenums in der Handelskammer am 3. April 2014 Präses Melsheimer offiziell einen Wahlvorschlag für das künftige Präsidium übergeben. Tobias Bergmann, Geschäftsführer der Unternehmensberatung Nordlicht Management Consultants, soll einer der sechs künftigen Vizepräses werden.

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Einladung zur Ersten Wahlparty

Datum: 24. Februar 2014

Uhrzeit: ab 19 Uhr

Ort: 73, Hamburg

Adresse: Schulterblatt 73,
20357 Hamburg

Am 19. Februar sind die Würfel gefallen – die ersten vorläufigen Wahlergebnisse zum Plenum der Handelskammer Hamburg werden bekannt gegeben. Deshalb laden wir Sie herzlich zur

Ersten Wahlparty in der 350-jährigen Geschichte der Handelskammer Hamburg.

Wir werden am Montag, den 24. Februar 2014 um 19.00 Uhr im 73 (Schulterblatt 73,  20357 Hamburg) feiern. Aber wir wollen nicht nur feiern, denn die Reform und Modernisierung der Handelskammer steht erst am Anfang. Um diese weiter voran zu treiben, brauchen wir eine breite Unterstützung der Hamburger Unternehmerschaft auch nach der Wahl. Deshalb suchen wir den persönlichen Kontakt zu Ihnen.

An diesem Abend wollen wir Ihnen und der Öffentlichkeit die ersten Projekte vorstellen, die wir als Parlamentarier der Hamburger Wirtschaft anpacken werden.

Seien Sie gespannt auf einen interessanten Abend – wir freuen uns auf Ihr Kommen.

Empfang zum Wahlkampfauftakt

Datum: 15. Januar 2014

Uhrzeit: ab 18 Uhr

Ort: mediadeck Hamburg

Adresse: Rödingsmarkt 14,
20459 Hamburg
(Oberdeck des Parkhauses)

Sie haben Interesse an unserem Wahlkampfprogramm und Lust, uns auch einmal persönlich kennenzulernen? Dann laden wir Sie hiermit herzlich zu unserem Wahlkampfauftakt ein! Dieser findet am 15.01.2014 in den Räumen des Mediadeck Hamburg statt, das sich auf dem Oberdeck des Parkhauses Rödingsmarkt 14 befindet.

In entspannter und unverbindlicher Atmosphäre möchten wir Ihnen unsere Ziele und Argumente erklären und freuen uns, Sie begrüßen zu dürfen. Beginn der Veranstaltung ist 18 Uhr.

Die Anreise mit dem PKW ist natürlich kein Problem – wir entwerten Ihr Parkhausticket während der Veranstaltung.

Einladung zur Pressekonferenz

Datum: 02. Januar 2014

Uhrzeit: 11:30 Uhr

Ort: Haus der Patriotischen Gesellschaft

Adresse: Trostbrücke 4
20457 Hamburg

In der fast 350-jährigen Geschichte der Handelskammer Hamburg ist dies eine besondere Situation – 15 Hamburger Unternehmerinnen und Unternehmer aus 9 Branchen treten mit einem klaren Ziel an: Sie wollen die Handelskammer reformieren. Sie werden unterstützt von mehr als 370 Unternehmerinnen und Unternehmern und sind deshalb als Kandidaten für die Plenarwahl 2014 vom 16. Januar bis zum 19. Februar 2014 zugelassen. Sie fordern Transparenz und Beitragssenkung.

Auf der Pressekonferenz am 2. Januar 2014 stellen sie sich erstmals der Hamburger Öffentlichkeit vor. Diese ist der Auftakt eines feurigen Wahlkampfes in den nächsten Wochen. Zwei Tage nach der Rede zum ehrbaren Kaufmann am 31.12.2013 durch den scheidenden Präses Fritz Horst Melsheimer sind Sie herzlich in die Patriotische Gesellschaft eingeladen.

In Kürze finden Sie an dieser Stelle einen Blog, der Ihnen einen Einblick gibt, welche Themen und Aktionen uns aktuell bewegen. Sie können dann auch einzelne Blogbeiträge kommentieren.

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Schon die erste Sitzung des Plenums wird "historisch": Wir werden die Öffentlichkeit zulassen und ein "Rebellenpräsidium" wählen. Bitte unter service@hk24.de anmelden

1. Sitzung des Rebellen-Plenums - Inauguration Präses&Präsidium

Schon die erste Sitzung des Plenums wird "historisch": Wir werden die Öffentlichkeit zulassen und ein "Rebellenpräsidium" wählen. Bitte unter service@hk24.de anmelden

6/Apr/2017 - 6/Apr/2017

Die Kammer sind WIR!

Die Hamburger Unternehmerinnen und Unternehmer sind aufgefordert vom 16. Januar bis 14. Februar 2017 das Plenum der Handelskammer Hamburg zu wählen. Unser Bündnis Die Kammer sind WIR! macht den Wählern ein Angebot: Wir wollen die Handelskammer modernisieren, reformieren und die Zwangsbeiträge abschaffen. Für die Wahl 2017 tritt das Bündnis mit insgesamt 57 Kandidaten an.
© Die Kammer sind WIR! 2016